Teilverbot von Vollverschleierung

Teilverbot von Voll-Verschleierung

Die Innenminister der Länder haben zusammen mit dem Bundesinnenminister ein Papier zu einem neuen Gesetz vorgelegt, in dem es das Verbot der Vollverschleierung, wie Burka und Niqab, geben soll und zwar in den Situationen und Ämtern: Schulen, Hochschule, Kindertagesstätten, Öffentlicher Dienst, Gericht, Meldeämter, Standesämter, Passämter, Verkehrskontrollen, Demonstrationen, Straßenverkehr und alle Situationen wo Menschen identifiziert werden müssen.

Ich persönlich bin für die Freiheit, besonders auch für die Religionsfreiheit, weil die Religion für jeden Menschen etwas Privates ist. Auch habe ich nichts gegen den Islam, denn er ist auch eine Religion, die von vielen Menschen praktiziert wird und an diese Religion hängen viele Menschen mit ihrer ganzen Seele und sie verehren diese Religion, warum soll ich etwas Derartiges verteufeln, nur weil ich diese Religion nicht angenommen habe, nein, ich überlasse es jedem Menschen selbst, dass er über seine Religionsgemeinschaft, der er beitreten will, selbst entscheidet.

Die Burka und die Niqad gehören auch als Teil zum Islam, das heißt, die Frauen dürfen bzw. sie müssen sich verschleiern, damit kein fremder Mann die sogenannten körperlichen Reize einer Frau sieht, bloß kenne ich die körperlichen Reize der Frauen schon zu genüge, und ich mache mir nichts mehr daraus.

Ein Verbot der Burka wurde schon seit längerem von den Politikern ins Auge gefasst, aber viele Politiker wiesen dann immer auf die Verfassung in Deutschland hin, und sie sprachen dann von der Religionsfreiheit und das es nach diesem Gesetz nicht ginge, und dazu habe auch ich immer gestanden.

Aber jetzt ist eine Situation entstanden, durch die islamistischen Anschläge in München und Würzburg, dass man die Sicherheit in Deutschland erhöhen müsse, damit man weitere Anschläge vermeidet, indem man weitere gesetzliche Maßnahmen trifft, die derartige Anschläge schon im Ansatz unterbinden.

Ich bin mir vollends bewusst, dass eine derartige Verfassungsänderung, wie das Verbot eine Burka zu tragen, schwerwiegend sein kann und andere Verfassungsänderungen nach sich ziehen kann, so dass wir in Deutschland wieder in eine Diktatur landen können, aber man muss sich auch überlegen, wie kann ich das Volk vor Anschläge durch den „IS“ schützen. Denn die Attentäter des „IS“ werden keine Rücksicht darauf nehmen, das die Burka zur Religion des Islams gehört, und darum nicht Verbrechen durch den „IS“ zur Verfügung steht, denn die Attentäter des „IS“ sind keine Soldaten, sie sind gemeine Verbrecher, und würden oder werden die Burka dazu benutzen, um ihre Attentate unerkannt durchzuführen.

Für mich ist es widerlich, wenn deshalb die Verfassung geändert werden muss, und ich bekomme Bauchschmerzen, wenn ich eine solche Veränderung erkenne, aber in diesem Falle muss etwas zu unserem eigenen Schutz geschehen, und daran sollte auch die SPD denken, wenn eine Verfassungsänderung im Bundestag und Bundesrat zur Sprache kommt, und sie sollte diese Veränderung nicht eine endgültige Absage erteilen, weil sie noch in Gedanken in der Nazi-Zeit sind, denn keiner von diesen Abgeordneten hat die Nazi-Zeit selbst miterlebt. Die SPD sollte auch an die Gefährdung der Bevölkerung denken, denn die wird durch die Attentate betroffen.