Teilverbot von
Voll-Verschleierung
Die Innenminister der Länder
haben zusammen mit dem Bundesinnenminister ein Papier zu einem neuen
Gesetz vorgelegt, in dem es das Verbot der Vollverschleierung, wie
Burka und Niqab, geben soll und zwar in den Situationen und Ämtern:
Schulen, Hochschule, Kindertagesstätten, Öffentlicher Dienst,
Gericht, Meldeämter, Standesämter, Passämter, Verkehrskontrollen,
Demonstrationen, Straßenverkehr und alle Situationen wo Menschen
identifiziert werden müssen.
Ich persönlich bin für die
Freiheit, besonders auch für die Religionsfreiheit, weil die
Religion für jeden Menschen etwas Privates ist. Auch habe ich nichts
gegen den Islam, denn er ist auch eine Religion, die von vielen
Menschen praktiziert wird und an diese Religion hängen viele
Menschen mit ihrer ganzen Seele und sie verehren diese Religion,
warum soll ich etwas Derartiges verteufeln, nur weil ich diese
Religion nicht angenommen habe, nein, ich überlasse es jedem
Menschen selbst, dass er über seine Religionsgemeinschaft, der er
beitreten will, selbst entscheidet.
Die Burka und die Niqad gehören
auch als Teil zum Islam, das heißt, die Frauen dürfen bzw. sie
müssen sich verschleiern, damit kein fremder Mann die sogenannten
körperlichen Reize einer Frau sieht, bloß kenne ich die
körperlichen Reize der Frauen schon zu genüge, und ich mache mir
nichts mehr daraus.
Ein Verbot der Burka wurde schon
seit längerem von den Politikern ins Auge gefasst, aber viele
Politiker wiesen dann immer auf die Verfassung in Deutschland hin,
und sie sprachen dann von der Religionsfreiheit und das es nach
diesem Gesetz nicht ginge, und dazu habe auch ich immer gestanden.
Aber jetzt ist eine Situation
entstanden, durch die islamistischen Anschläge in München und
Würzburg, dass man die Sicherheit in Deutschland erhöhen müsse,
damit man weitere Anschläge vermeidet, indem man weitere gesetzliche
Maßnahmen trifft, die derartige Anschläge schon im Ansatz
unterbinden.
Ich bin mir vollends bewusst,
dass eine derartige Verfassungsänderung, wie das Verbot eine Burka
zu tragen, schwerwiegend sein kann und andere Verfassungsänderungen
nach sich ziehen kann, so dass wir in Deutschland wieder in eine
Diktatur landen können, aber man muss sich auch überlegen, wie kann
ich das Volk vor Anschläge durch den „IS“ schützen. Denn die
Attentäter des „IS“ werden keine Rücksicht darauf nehmen, das
die Burka zur Religion des Islams gehört, und darum nicht Verbrechen
durch den „IS“ zur Verfügung steht, denn die Attentäter des
„IS“ sind keine Soldaten, sie sind gemeine Verbrecher, und würden
oder werden die Burka dazu benutzen, um ihre Attentate unerkannt
durchzuführen.
Für mich ist es widerlich, wenn
deshalb die Verfassung geändert werden muss, und ich bekomme
Bauchschmerzen, wenn ich eine solche Veränderung erkenne, aber in
diesem Falle muss etwas zu unserem eigenen Schutz geschehen, und
daran sollte auch die SPD denken, wenn eine Verfassungsänderung im
Bundestag und Bundesrat zur Sprache kommt, und sie sollte diese
Veränderung nicht eine endgültige Absage erteilen, weil sie noch in
Gedanken in der Nazi-Zeit sind, denn keiner von diesen Abgeordneten
hat die Nazi-Zeit selbst miterlebt. Die SPD sollte auch an die
Gefährdung der Bevölkerung denken, denn die wird durch die
Attentate betroffen.
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